1. Allgemeines
1.) Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Im Fall eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft.
2.) Die Waren werden ausschließlich in den in unseren jeweils aktuellen Angeboten angegebenen Ausführungen geliefert.
3.) Mit der Abgabe des Gebotes oder des Sofortkaufes geht der Käufer eine für ihn verbindliche Bestellung ein.
4.) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
5.) Von uns erstellte Angebote sind nur während der Angebotszeit gültig. Danach muß erneut abgestimmt werden, ob eine Lieferung zu den genannten Konditionen erfolgen kann.
6.) Die Ware wird standardmässig gegen Vorkasse verkauft.
2. Preise
1.) Alle in den Angeboten angegebenen Preise sind in Euro inklusive der zum Versandzeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.) Die genannten Preise sind als freibleibendes Angebot zu sehen. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
3. Liefer- und Leistungszeit, Lieferkosten
Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass SOTEC GmbH selbst rechtzeitig und richtig beliefert wird. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen sowie Produktions- und Lieferengpässe beim Hersteller, insbesondere infolge erheblich gestiegener Nachfrage, auch wenn sie beim Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns daher, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erbrachten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Hierbei bleibt es SOTEC GmbH überlassen, auf welche Art und Weise die Ware ausgeliefert wird. Lieferverzögerungen, die durch den gewählten Kurier ausgelöst werden, sind von SOTEC GmbH nicht zu vertreten.
4. Zahlungsbedingungen
1.) Falls auf Rechnung geliefert wird: Die Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz- Überleitungs- Gesetzes v. 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) jährlich zu verlangen, wenn wir nicht im Einzelfall einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
2.) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.
3.) Die Rechnungen sind in bar bei Abholung oder per Überweisung zu zahlen. Zahlungen per Wechsel sind nicht möglich.
5. Produkteigenschaften
Alle genannten Produkteigenschaften basieren auf Herstellerangaben. Für vom Hersteller fälschlich gemachte Angaben ist SOTEC GmbH nicht haftbar. Sollten Artikelbezeichnungen von Herstellern genannt werden, die das eigentliche Produkt nicht herstellen, so dienen diese lediglich zu Identifikationszwecken.
6. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die von uns angebotenen Produkte werden von uns lediglich vertrieben und nicht von uns hergestellt. SOTEC GmbH ist somit nicht produkthaftend. Die Produkte unterliegen der Gewährleistungspflicht im Sinne der Herstellerhaftung. Die gesetzliche Gewährleistungszeit beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung besteht das Wahlrecht zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen einen qualitativ und preislich mindestens gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu. Auch für diesen Artikel gelten die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen. Die defekte Ware soll zwecks Kostenminderung vom Käufer frankiert zurückgeschickt werden. Das Porto wird gemäß der aktuellen Preisliste der Deutschen Post AG zurückerstattet. Bei unfrei zurückgeschickter Ware behalten wir uns vor, die Differenz zu einer regulären Sendung zu berechnen. Auf Verlangen von SOTEC GmbH kann auch eine Rücksendung direkt zum Hersteller veranlasst werden. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
7. Transportschäden und Schadensersatz
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen oder uns unverzüglich eine Mitteilung zu machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 3 Tagen (maßgeblich ist das Datum der Absendung, d. h. des Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
8. Eigentumsvorbehalt
1.) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offenstehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.
2.) Bei Verträgen mit Kaufleuten bzw. Handelsgesellschaften i. S. d. HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens gilt Folgendes: Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl frei gegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Erlischt das (Mit-) Eigentum für uns durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt das Miteigentum von uns unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für fremde Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von SOTEC GmbH hinweisen und SOTEC GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit SOTEC GmbH seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
9. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SOTEC GmbH, Geschäftsführer: Dipl. Betr.-Wirt Hubert Holz-Sosnowski, Werstener Dorfstr. 177, 40591 Düsseldorf, info@sotec-kopierer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster‐Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.
An
SOTEC GmbH
Werstener Dorfstrasse 177
40591 Düsseldorf
Deutschland
Fax: 0211/9764106
E‐Mail: info@sotec‐kopierer.de oder info@sotec.gmbh
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen
10. Hinweis auf Datenerhebung
Wir verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung Ihrer Anfrage oder Auftrages und der Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Eine Weitergabe Ihrer Daten an andere Unternehmen wird nicht erfolgen. Wir sind berechtigt, zum Zweck der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Partnerunternehmen sowie mit der Schufa bzw. einer Kreditauskunftsfirma wie z. B. Creditreform durchzuführen.
11. Information zur Batterieverordnung
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten -, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an folgende Adresse zurücksenden:
SOTEC GmbH, Werstener Dorfstraße 177, 40591 Düsseldorf
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, z. B. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber.
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/battv/index.html
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand ist für alle Lieferungen und sonstige Leistungen Düsseldorf. Für alle Streitigkeiten zwischen SOTEC GmbH und seinen Vertragspartnern ist der Gerichtsstand ebenfalls Düsseldorf. Im Übrigen gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Vorschriften.
13. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Stand: Dezember 2022
SOTEC GmbH
